Sicherheit in Sachsen

Politisch motivierte Kriminalität 2011 - Vorstellung der Jahresstatistik

• Straftaten über dem Vorjahresniveau
• Gewaltstraftaten deutlich angestiegen
• Hohe Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen

Die Gesamtanzahl der politisch motivierten Kriminalität lag im vergangenen Jahr über dem Vorjahresniveau. Dabei ist die Zahl linker Gewalttaten deutlich angestiegen. Maßgeblichen Einfluss auf diese Entwicklung hatten die gewalttätigen Auseinandersetzungen bei Demonstrationen im Februar 2011 in Dresden. Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten blieb trotz des niedrigsten Wertes seit dem Jahr 2005 weiterhin auf hohem Niveau.

Online-Wache der Polizei Sachsen

• 10 600 Anzeigen und Hinweise im vergangenen Jahr
• Schwerpunkt Diebstahl und Betrug
• Erhöhung der Benutzerfreundlichkeit

Innenminister Markus Ulbig: „Die im Jahre 2009 eingerichtete Online-Wache der sächsischen Polizei hat sich bewährt. Die Zahlen machen deutlich, dass das Angebot verstärkt genutzt wird. Dieses Serviceangebot stellt eine wichtige und zeitgemäße Ergänzung zur herkömmlichen Anzeigenerstattung dar und wird weiter ausgebaut.“
Seit dem 01. Januar 2009 besteht bei der sächsischen Polizei die Möglichkeit über das Internet Anzeigen zu erstatten. Im ersten Jahr erreichten die Polizei auf diesem Weg 5 346 Anzeigen und Hinweise. Im Jahr 2010 waren es bereits 8 024 und im vergangen Jahr 10.617 Anzeigen. Innerhalb der ersten 3 Jahre haben sich die Zahlen also nahezu verdoppelt.
Im Jahr 2011 waren von den 10.617 registrierten Anzeigen und Hinweisen 9.296 Strafanzeigen und 1.321 sonstige, nur zum Teil polizeilich relevante Sachverhalte. Hauptanteil hatten die Eigentumsdelikte mit einem Anteil von 46,1 Prozent (4.288 Fälle), dahinter folgten Betrugshandlungen mit einem Anteil von 19,8 Prozent (1.842 Fälle).  Rang drei nahmen mit 334 Fällen die Unfallfluchten ein. Allein 1 866 Fahrraddiebstähle wurden über das Internet angezeigt.
Die  Online-Wache wird in Zukunft weiter ausgebaut. Die Benutzeroberfläche wird verbessert und es erfolgt eine inhaltliche Anpassung. Darüber hinaus ist eine Dezentralisierung geplant, d.h. die direkte Aufnahme der Anzeigen erfolgt nicht mehr über das Landeskriminalamt sondern direkt in den zuständigen  Polizeidirektionen.Die Online-Wache ist erreichbar über die Internet-Adresse http://www.polizei.sachsen.de/.

Kooperation zwischen Spezialeinheiten aus Österreich und Sachsen beschlossen

(© LKA)

Auf Initiative von Innenstaatssekretär Dr. Wilhelm besuchten Vertreter des Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich und des Einsatzkommandos der Republik Österreich „Cobra" das Landeskriminalamt Sachsen. Ziel des ersten Besuchs war, die Kooperationsmöglichkeiten zwischen beiden Spezialeinsatzkommandos festzustellen, um von den Erfahrungen des jeweils anderen Partners profitieren zu können.

Gemeinsam stark

(© Polizei Wroclaw)

Verkehrsunfallbilanz 2011

• Deutlicher Rückgang der Verkehrsunfälle
• Mehr Verkehrstote auf Sachsens Straßen
• Abstand und Geschwindigkeit sind Hauptunfallursachen

Im vergangenen Jahr sank die Anzahl der Verkehrsunfälle gegenüber dem Jahr 2010 um 11,6  Prozent (von 122.191 auf 108.067). Mit 94.513 Sachschadensunfällen wurde erstmals seit mehr als 15 Jahren die 100.000er Grenze unterschritten. Bundesweit nahm die Gesamtzahl der Unfälle im Vergleich zum  Vorjahr um 2,8 Prozent ab.
Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden stieg im Jahr 2011 in Sachsen gegenüber dem Vorjahr um 4,6 Prozent auf 13.554. Damit liegt die Entwicklung der Verkehrsunfälle mit Personenschaden im Freistaat Sachsen ebenfalls unter den bundesweiten Ergebnissen. Im gesamten Bundesgebiet stiegen die Verkehrsunfälle mit Personenschaden um 6,0 Prozent an.
Im Jahr 2011 verloren im Freistaat Sachsen 186 Personen bei Verkehrunfällen ihr Leben. Das entspricht gegenüber 2010 einem Anstieg von 10,7 Prozent. Allerdings war die Anzahl der Getöteten geringer als im Jahr 2009, in dem erstmals weniger als 200 Verkehrstote (192 Getötete) registriert wurden.
Die Zahl der Verletzten stieg 2011 um 4,1 Prozent an. Insgesamt wurden 17.126 Menschen auf sächsischen Straßen verletzt.
Die Hauptunfallursachen bei Verkehrsunfällen mit Personenschaden waren auch im Jahr 2011 Vorfahrtsverletzungen, nicht angepasste Geschwindigkeit sowie dichtes Auffahren.
Gemessen an der Anzahl der Getöteten haben Motorradfahrer nach den Autofahrern den höchsten Anteil. Im Jahr 2011 verunglückten 29 Motorradbenutzer tödlich, 30 im Jahr 2010. Verletzt wurden 1.242 Motorradfahrer (1.156 im Jahr 2010). Das entspricht einem Anstieg von 7,4 Prozent.
Auch bei getöteten bzw. verletzten Fahrradfahrern ist eine Zunahme festzustellen (von 22 auf 25 bzw. von 3.069 auf 3.763). Das entspricht Anstiegen von 13,6 bzw. 22,6 Prozent.  

Polizeiliche Kriminalstatistik 2011

• Kriminalität bewegt sich auf dem Niveau der Vorjahre
• Rückgang der Kfz-Diebstähle um 13,5 Prozent
• 4,8 Prozent weniger Straftaten entlang der Außengrenze
• Rauschgiftkriminalität deutlich zugenommen

Innenminister Markus Ulbig: „Die Kriminalität im vergangenen Jahr bewegt sich auf dem Niveau der Vorjahre. Hier nimmt Sachsen bundesweit einen der sichersten Plätze ein. Mein Dank richtet sich besonders an die sächsische Polizei, die durch ihre professionelle Arbeit an diesem Ergebnis maßgeblich Verdienst hatte. Besonders erfreulich ist der Rückgang der Kfz-Kriminalität sowie der Kriminalität an der sächsischen Außengrenze. Grenzüberschreitende Kriminalität kann auch nur grenzüberschreitend wirksam bekämpft werden. Daher ist die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden besonders wichtig. Die Kooperation bei der Bekämpfung der Betäubungsmittel-, der Eigentums- sowie der Schleusungskriminalität sind hierbei besonders wichtig.“

Grenzkriminalität grenzüberschreitend bekämpfen

(© BMI)

13. Februar 2012 - Innenministertreffen in Hof

Gemeinsam mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, dem Innenminister der Tschechischen Republik Jan Kubice sowie dem Bayerischen Staatsminister des Innern Joachim Herrmann nahm Innenminister Markus Ulbig an einem Treffen in Hof teil.
Das bestimmende Thema der Gespräche war die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung. Die bisherige jahrelange und vertrauensvolle Zusammenarbeit hat sich bewährt. Das gemeinsame Zentrum in der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice, wo auch die sächsische Polizei beteiligt ist, wurde hier als herausragendes Beispiel genannt. 
Innenminister Markus Ulbig: „Grenzüberschreitende Kriminalität kann auch nur grenzüberschreitend wirksam bekämpft werden. Daher ist die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden so wichtig. Wir sind uns einig, dass die Kooperation bei der Bekämpfung der Betäubungsmittel-, der Eigentums- sowie der Schleusungskriminalität besonders wichtig ist. Ich begrüße ausdrücklich die Absicht, zwischen Deutschland und Tschechien einen neuen Polizeikooperationsvertrag zu erarbeiten. Dieser neue Vertrag soll Formen und Instrumente der Polizeizusammenarbeit schaffen, die über das auf EU-Ebene erreichte Niveau hinaus gehen. Das wird auch der sächsischen Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung im Grenzraum helfen.“

17. Dezember 2011 - Innenminister Markus Ulbig übergab auf dem Dresdner Theaterplatz 30 Spezialfahrzeuge (sog. Gerätewagen-Sanität) an die Landkreise und die Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz des Freistaats. Erstmals wurde eine Technikübergabe an den sächsischen Katastrophenschutz in dieser Größenordnung vorgenommen. In die Fahrzeuge hat der Freistaat knapp 5 Millionen Euro investiert. Diese sind auf dem modernsten Stand der Technik und erleichtern und verbessern die Arbeit der Helferinnen und Helfer bei der medizinischen Versorgung von Schwerverletzten bei Katastrophenschutzeinsätzen.

12. Dezember 2011 - Sachsens Innenminister Markus Ulbig übergab auf dem Theaterplatz in Dresden 62 Dienstfahrzeuge an die sächsische Polizei. Insgesamt erhält die Polizei im Freistaat im diesem Jahr 355 neue Fahrzeuge, die zusammen einen Wert von über 7 Mio. Euro haben. Darunter Funkstreifenwagen VW Passat und VW Golf für den Streifendienst, zivile Funkstreifenwagen VW Golf für die Kriminalpolizei, Transporter Mercedes-Benz Sprinter für die Einsatzhundertschaften, Kleintransporter VW Caddy für die Hundeführer sowie Spezialfahrzeuge für die Wasserschutzpolizei und den polizeiärztlichen Dienst.